Mehr Mitbestimmung stärkt die Demokratie

Die SP empfiehlt ein JA zum Stimmrechtsalter 16. Junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren sollen über ihre eigene Zukunft mitbestimmen dürfen. Denn sie sind am längsten von heutigen politischen Entscheiden betroffen. Das stärkt die Demokratie und die Legitimation unserer Volksentscheide.

Gut fünfzig Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts und drei Jahrzehnte nach der Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre ist der Kanton Zürich bereit für den nächsten Schritt hin zu mehr Demokratie: Mit der Änderung der Kantonsverfassung sollen auch 16- und 17-Jährige das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten erlangen. In ein politisches Amt soll weiterhin nur gewählt werden können, wer volljährig ist.

 

Im Kantonsrat wurde das Anliegen von allen Parteien ausser der SVP und FDP unterstützt. Im Kanton Glarus, in der reformierten Kirche, in Österreich und den meisten deutschen Bundesländern ist das Stimmrechtsalter 16 bereits Realität. Dafür gibt es gute Gründe. Junge Menschen sind überproportional von politischen Weichenstellungen betroffen. Sei es das Rentenalter, die Familien- oder Klimapolitik: Entscheide, die wir heute fällen, prägen ihr gesamtes Leben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr länger zu rechtfertigen, sie von der politischen Mitbestimmung auszuschliessen.

 

Eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters macht ausserdem Sinn, weil durch das frühe Heranführen an die Politik der Urnengang zur Gewohnheit und zur Selbstverständlichkeit wird. So hat sich die Herabsetzung des Stimmrechtsalters in Österreich und vielen deutschen Bundesländern positiv auf die Stimmbeteiligung ausgewirkt.

 

Auch wenn nicht alle 16-Jährigen abstimmen werden, sollen diejenigen, die sich eine Meinung bilden und mitwirken wollen, gehört werden. Unser demokratisches System beruht auf dem Grundsatz, dass alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, politisch mitzuwirken. Das ist heute jedoch nicht die Realität. Indem wir die 16- bis 18-Jährigen einschliessen, machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt, den Volkswillen besser abzubilden.