Der Wink mit dem Schleier – Adieu, Micheline!

Für immer wird Micheline Calmy-Rey mit dem Schleier verbunden bleiben, den sie am 17. März 2008 trug. Breit lächelnd schritt sie gemeinsam mit dem iranischen Herrscher Mahmud Ahmadinedschad zur Unterzeichnung eines Gaslieferungsvertrags der EG Laufenburg (EGL). Dieser Vertrag wiederum verbindet diesen Tiefpunkt in der Karriere unserer beliebten Aussenministerin mit dem Kanton Zürich.

Die EGL ist nämlich eine 91%-Tochter der AXPO, welche zu 18% dem Kanton Zürich gehört. Das laut Vertrag zu liefernde Gas hätte über die Trans-Adriatic-Pipeline TAP via Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien geliefert werden sollen. Dort besitzt die AXPO in Kampanien und Kalabrien zwei thermische Gaskraftwerke. Als die TAP mit dem Ziel iranische Gasfelder entworfen worden war, sass übrigens die heutige Energieministerin Doris Leuthard im VR der EGL. Wohl überflüssig zu erwähnen, dass die TAP ihre Steuern ausserhalb der AXPO-Kantone zahlt, nämlich im Rohstoffhändler- und Steuersparzentrum Zug!

Aus der Gaslieferung, deren vertragliche Sicherung Micheline Calmy-Rey unter den Schleier zwang, wurde nichts. Die TAP sollte 2010, dann 2013 in Betrieb gehen. Vor drei Wochen kündete TAP an, nun mit Albanien Gespräche aufgenommen (!) zu haben. Das Ziel Iran wurde längst aufgegeben, nun soll Gas aus Aserbaidschan nach Italien fliessen. TAP steht in Konkurrenz mit zwei anderen südlichen Pipeline-Projekten, Nabucco und South Stream, die abwechselnd die Türkei oder Russland umfahren sollten und gleichermassen im Dschungel der Geopolitik stecken geblieben sind.

 

 

Meine Erkenntnis aus Micheline Calmy-Reys Wink mit dem Schleier: kantonale Politik hört nicht in Dietikon und Richterswil auf. Wir hängen mit einem grossen Teil unseres Staatsvermögens mitten drin im grossen Pokerspiel um die Energie-Vorräte. AXPO mit ihren Töchtern und Beteiligungen macht uns Zürcher zu Hintermännern und gleichzeitig zu Abhängigen von Investitionen in den Machtzentren der Mullahs, der UÇK, der PKK, der Camorra und der N’drangheta.

Ich meine: mehr Demokratie und Transparenz bei der AXPO sind ebenso bitter nötig wie der rasche Umstieg auf erneuerbare und einheimische Energien!